Hart-Scott-Rodino-Gesetz zur Verbesserung des Kartellrechts

Der Hart-Scott-Rodino Antitrust Improvement Act

Der Hart-Scott-Rodino Antitrust Improvement Act (kurz HSR Act) ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz, das 1976 vom Kongress verabschiedet wurde, um die wettbewerbswidrigen Aktivitäten zu bekämpfen. Es verpflichtet Unternehmen, die sich gegenseitig übernehmen (Fusionen und Übernahmen) oder vorhaben, eine gemeinsame Kontrollstruktur zu schaffen, eine vorherige Meldung an die US-amerikanische Bundeswettbewerbsbehörde FTC und das US-amerikanische Justizministerium zu erstatten.

Der HSR Act hat zwei Hauptzwecke:

  • Er schafft ein Formular, das den Parteien ermöglicht, ihre Informationen zu sammeln und zu präsentieren, um die wettbewerbsrechtliche Analyse zu erleichtern.
  • Es schafft eine Mindestfrist, innerhalb derer die Regierung die Transaktion überprüfen kann, bevor sie abgeschlossen wird.

Das HSR-Formular, das beim Justizministerium und der FTC eingereicht werden muss, beinhaltet Informationen über den Wert, die Struktur, die Art und die Konsequenzen der Transaktion. Unternehmen müssen das Formular ausfüllen, bevor sie eine Transaktion abschließen. Wenn die Transaktion die Schwellenwerte des HSR-Act überschreitet, ist sie verpflichtet, eine Meldung einzureichen.

Die Schwellenwerte für die HSR-Meldepflicht sind in zwei Kategorien unterteilt: Größe des Geschäfts und Größe des Vermögens. Das Justizministerium und die FTC überprüfen die eingereichten Dokumente auf potenzielle Wettbewerbsprobleme, bevor sie die Transaktion genehmigen oder ablehnen.

Der HSR Act hat einen beträchtlichen Einfluss auf die Art und Weise, wie Unternehmen in den USA Fusionen und Übernahmen planen. Es stellt sicher, dass Unternehmen ihre Transaktionen detailliert und offen dokumentieren, bevor sie vollzogen werden, und ermöglicht es Regierungsbehörden, solche Transaktionen zu überwachen und zu überprüfen.

Beispiele von Fusionen und Übernahmen, die durch den HSR Act betroffen sind

  • Im Jahr 2017 hat AT&T die Übernahme von Time Warner Inc. unter Berufung auf den HSR Act genehmigt bekommen.
  • Im Jahr 2018 hat Amazon die Übernahme von Whole Foods Market unter Berufung auf den HSR Act genehmigt bekommen.
  • Im Jahr 2019 hat Marriott International Inc. die Übernahme von Starwood Hotels & Resorts Worldwide Inc. unter Berufung auf den HSR Act genehmigt bekommen.

Der HSR Act ist ein wichtiges Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Transaktionen zu melden und zu überprüfen, bevor sie abgeschlossen werden, um Wettbewerbsprobleme zu vermeiden.

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